Allgemeine Geschäftbedingungen
§1 Geltungsbereich
§2 Zustandekommen des Vertrages
§3 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
§4 Lieferung
§5 Eigentumsvorbehalt
§6 Widerruf und Rückgaberecht
§7 Gewährleistung, Haftung
§8 Datenschutz
§9 Urheberrecht und Markenzeichen
§10 Schlussbestimmungen
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KiK Textilien und Non-Food GmbH (nachfolgend: „KiK“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt KiK nicht an, es sei denn, KiK hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung des Sortiments auf den Internetseiten von KiK oder in anderen Medien stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Ein solches Angebot geben Sie mit Ihrer Bestellung ab.
Sie erhalten eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per e-mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.Der Vertrag kommt zustande, wenn KiK Ihre Bestellung versendet. Eine ausdrückliche Erklärung unsererseits hierüber ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet gem. § 151 S. 1 BGB darauf. Die Abnahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Ware und ihrer Lieferbarkeit. Sollte es uns nicht möglich sein, Ihr Angebot anzunehmen, werden wir Sie in jedem Fall darüber in elektronischer Form informieren.
§3 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
Die Lieferung und Zahlung erfolgt ausschließlich in Bar in der vom Besteller ausgewählten Filiale. Genauere Informationen dazu finden Sie im Bestellbereich. Andere Zahlungsarten können wir leider nicht akzeptieren. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KiK unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Lieferung
KiK wird die bestellte Ware bei Verfügbarkeit umgehend an die vom Besteller ausgewählte Filiale ausliefern.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Versandkosten werden von KiK getragen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von KiK.
§6 Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiedrekehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KiK Textilien und Non-Food GmbH
Siemensstraße 21
59199 Bönen
Tel.: 0049-(0)2383 / 95-40
Fax: 0049-(0)2383 / 95-4130
E-Mail: trikotaktion@kik-textilien.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§7 Gewährleistung, Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Für den Fall der Nachbesserung kann KiK jedoch nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache abhelfen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. KiK haftet nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet KiK nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von KiK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern KiK fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§8 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus verwendet KiK die uns überlassenen Daten im Falle des Einverständnisses des Bestellers nur im Rahmen der Versendung eigenen Werbe- und Informationsmaterials des Bestellers und verarbeitet die Bestandsdaten der Besteller in anonymer Form, um so die Gestaltung der angebotenen Leistungen stets bedarfsgerecht anpassen zu können. Der Besteller kann der Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an trikotaktion@kik-textilien.com widersprechen. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt.
§9 Urheberrecht und Markenzeichen
Die Website ist Eigentum der KiK Textilien und Non-Food GmbH und wird von dieser betrieben.
Der gesamte Inhalt der Website, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software (nachfolgend Inhalt) ist Eigentum von KiK, ihrer Lizenzgeber und/oder Content-Provider. Alle Elemente der Website, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Website nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie ebay nicht gestattet. Alle hier verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Markennamen sind - soweit nichts anderes angegeben ist - Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen von KiK. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KiK sind Sie nicht befugt, Markenzeichen in gleich welcher Weise zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren, wieder zu veröffentlichen, hoch zu laden, zu versenden, zu übertragen, zu vertreiben oder zu verändern.
§10 Schlussbestimmung
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von KiK Textilien und Non-Food GmbH, Siemensstr. 21 in 59199 Bönen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von KiK auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).